Haushalt: Endlich handeln und Potentiale heben
Auch wenn grundsätzlich immer mehr Aufgaben des Bundes und des Landes an die Kommunen übertragen werden ohne dass dafür die notwendige Finanzierung bereitgestellt wird, dürfen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen schließen, vor denen unsere Stadt steht.
Neben dem Eintreten für eine auskömmliche Finanzierung durch Bund und Land müssen wir uns um unsere kommunalen Finanzen selbst kümmern und wirtschaftlich vernünftig, mit Augenmaß die Fragen stellen: Was ist Aufgabe einer Stadt und was nicht? Welcher Euro ist gut investiert und wo wird Geld verschwendet? Was hat für uns Priorität? Wo bezahlen wir Doppel-Strukturen? Wo können wir Potentiale im Haushalt heben?
Gleichzeitig gilt es, bei allen Ausgaben für ein Höchstmaß an Effizienz und Sparsamkeit zu sorgen.